Allgemeine Geschäftsbedingungen
§1 Geltungsbereich
a) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem Kunden gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Diese erkennt der Kunde mit seiner Bestellung ausdrücklich an. Gesetzliche Grundlage aller Regelungen sind die §§ 305 ff BGB sowie das Fernabsatzgesetz. Abweichende Bedingungen des Kunden erkennt der Verkäufer nicht an, es sei denn, er hat ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Die Vertragssprache ist Deutsch.
b) Verbraucher i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
c) Unternehmer i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
d) Käufer i. S. d. Geschäftsbedingungen sind sowohl Kunde als auch Unternehmer.
§2 Angebot
a) Sämtliche Angebote, Preislisten und sonstige Werbeunterlagen des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich. Die Preise richten sich nach den jeweils gültigen Angeboten zzgl. Kosten der Verpackung, Lieferung und sonstige Nebenkosten. Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer von zur Zeit 19%.
b) Soweit nicht anders angegeben, sind Preise in schriftlichen Angeboten bis zu 10 Tagen gültig.
c) Arzttaschen, Arztkoffer, Mappen u. Ä. werden grundsätzlich ohne Inhalt verkauft, wenngleich dieser auf Abbildungen dargestellt ist, außer im Inhaltstext des Angebots ist anderes ausgewiesen.
§3 Vertragsschluss, Widerruf, Rücktritt
a) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich verbindliches Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons "Bestellung senden" geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch automatisierte E-Mail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen. Für den jeweiligen Vertrag gilt unsere Auftragsbestätigung bezüglich Preis, Menge, Lieferzeit, Zahlart und Lieferbedingungen Geringfügige Abweichungen in Form, Farbe, Gewicht und Material, sowohl im Hinblick auf die Auftragsbestätigung als auch im Hinblick auf ausgegebene Proben oder Muster, bleiben vorbehalten und sind als auftragsgleiche Sache vereinbart, sofern sie unerheblich sind und der Kunde nicht bei Auftragserteilung schriftlich ein besonderes Interesse an abweichungsfreier Erfüllung äußert.
b) Ausschließlich für Verbraucher gilt das folgende Widerrufsrecht:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Medicalax
Dr. Stephan Axer
Barbarastr. 10 D-41066 Mönchengladbach Telefax: 02166 399 2809
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung |
c) Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückgesendeten Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufes noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
§4 Lieferung und Haftung
a) Die Lieferung erfolgt nach Bestellung in Abhängigkeit von der Bezahlart und der Verfügbarkeit. Die Verfügbarkeit ist im Online-Shop angegeben mit einer farbigen Markierung "Versandfertig": Grün bedeutet "Sofort versandfertig". Gelb bedeutet "Versandfertig in 2-5 Werktagen". Orange bedeutet "Versandfertig in 5-10 Werktagen". Teillieferungen durch den Verkäufer sind zulässig, soweit dies dem Käufer zumutbar ist. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von nicht vorhersehbaren Ereignissen die es dem Auftragnehmer wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die vom Auftragnehmer nicht zu vertreten sind, berechtigen den Auftragnehmer die Lieferung- bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder vom Vertrag - soweit dieser noch nicht erfüllt wurde - ganz oder teilweise zurückzutreten.
b) Bei Versand der Ware berechnen wir Porto- und Verpackungskosten. Diese Preis können Sie unter der Rubrik "Versandkosten" einsehen. Anfallende Versandkosten sind ausschließlich vom Käufer zu tragen. c) Der Kunde sollte die Ware auf Vollständigkeit, Übereinstimmung und Mängel untersuchen und erkennbare Abweichungen und Mängel schriftlich dem Verkäufer mitteilen. Bei der Anlieferung erkennbare Transportschäden oder Fehlmengen sollten darüber hinaus auf der Empfangsbescheinigung des Spediteurs gemäß §438 HGB vermerkt werden.
d) Der Versand erfolgt auf Gefahr des Verkäufers. Bei Verlust der Sendung ist die Ware versichert. Die Bestimmungen gelten auch bei Rücksendungen nach Mängelbeseitigung bzw. entgeltlicher Serviceleistung.
§5 Preise und Zahlungsbedingungen
a) Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer von zur Zeit 19%. Eine Zahlung gilt erst dann als geleistet, wenn der Verkäufer über den Betrag verfügen kann.
b) Zahlungen sind je nach Vereinbarung per Vorkasse, per Nachnahme, per Kreditkarte (VISA und Master) oder PayPal zahlbar.
Bei Zahlart Vorkasse stellen wir Ihnen die Bankdaten zur Verfügung. Der Versand erfolgt nach Geldeingang auf unserem Konto unter Berücksichtigung der unter §4a definierten Verfügbarkeit.
Bei Zahlung mit Kreditkarte erfolgt die Belastung Ihres Kreditkartenkontos mit Abschluss der Bestellung, der Versand wird unter Berücksichtigung der unter §4a definierten Verfügbarkeit durchgeführt.
Bei Zahlung via PayPal erfolgt die Buchung des Betrages sofort, und der Versand wird unter Berücksichtigung der unter §4a definierten Verfügbarkeit durchgeführt.
Zahlung per Nachnahme beinhaltet einen Versand unter Berücksichtigung der unter §4a definierten Verfügbarkeit, die Zahlung erfolgt beim Paketboten direkt.
§6 Eigentumsvorbehalt
a) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.
b) Der Käufer trägt mit Eigentum, Besitz, Erwerb und Betrieb des Kaufgegenstandes verbundene Pflichten, Gefahren, Haftungen, Steuern, Abgaben und sonstige Lasten. Er haftet für vorsätzlich oder fahrlässig verursachte Schäden sowie für verschuldeten oder zufälligen Untergang oder Beschädigung des Kaufgegenstandes und dessen Wirkung.
§7 Gewährleistung und Haftung
a) Mängel bezüglich des Produkts kann der Kunde dem Verkäufer mitteilen. Soweit ein Mangel der Kaufsache auftritt, ist der Kunde nach seiner Wahl zur Geltendmachung eines Rechts auf Mängelbeseitigung (Nacherfüllung) oder Neulieferung berechtigt. Die gesetzliche Gewährleistungspflicht beträgt 24 Monate ab Gefahrenübergang. Bei Gebrauchtwaren ist die Gewährleistung grundsätzlich auf 12 Monate beschränkt. Bei Rücksendungen fügen Sie bitte eine Rechnungskopie bei. Bitte senden Sie die Ware nicht unfrei oder mit besonderen Versendungsformen (wie Nachnahme, Express). Die Rücksendekosten werden selbstverständlich zurückerstattet.
Die Rücksendung erfolgt an:
Medicalax
Barbarastr. 10
41066 Mönchengladbach
b) Reparaturen außerhalb der Gewährleistungszeit sind kostenpflichtig.
c) Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind insbesondere Mängel bzw. Schäden, die zurückzuführen sind auf betriebsbedingte Abnutzung und normalen Verschleiß, unsachgemäßen Gebrauch, Bedienungsfehler und fahrlässiges Verhalten des Kunden. Die Haftung wegen Vorsatz, Garantie, Arglist und für Personenschäden sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.
§8 Datenschutz
a) Verantwortliche Stelle für die Datenverarbeitung ist medicalax.de, Barbarastr. 10, 41066 Mönchengladbach, Deutschland. Ansprechpartner Dr. med. Stephan Axer. Weitere Einzelheiten zur verantwortlichen Stelle finden Sie im Impressum.
b) Wir verwenden Ihre Bestandsdaten ausschließlich zur Abwicklung Ihrer Bestellung. Alle Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) von uns gespeichert und verarbeitet. Nach dem Bundesdatenschutzgesetz haben Sie ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung dieser Daten. Bitte wenden Sie sich an info@medicalax.de oder senden Sie uns Ihr Verlangen per Post oder Fax.
c) Wir geben Ihre personenbezogenen Daten einschließlich Ihrer Hausadresse und E-Mail-Adresse nicht ohne Ihre ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind unsere Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen (z.B. das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen und das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut). In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum.
d) Ihre persönlichen Daten im Bestellprozess werden verschlüsselt übertragen mittels 128 bit SSL. Wir setzen technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um Ihre durch uns verwalteten Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, Verlust, Zerstörung oder gegen den Zugriff unberechtigter Personen zu schützen.
e) Wir speichern Ihre Bestelldaten und senden Ihnen diese per Email zu. Sie können die Allgemeinen Vertragsbedingungen jederzeit auf dieser Seite einsehen und auf Ihrem Rechner speichern. Ihre Bestelldaten sind aus Sicherheitsgründen nicht über das Internet zugänglich.
f) In diesem Shop werden in den Cookies Informationen über den Inhalt Ihres Warenkorbs gespeichert, die dann bei Ihren nächsten Besuchen aufgerufen werden können. Die in einem Cookie abgelegten Daten erübrigen Ihnen das Ausfüllen der Formulare. Die erzeugten Cookies haben eine Verfallszeit von 6 Monaten. Sie können in Ihrem Browser Programm darüber hinaus die Annahme von Cookies dieser Seite verwalten und gegebenenfalls sperren.
Diese Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. („Google“). Google Analytics verwendet sog. „Cookies“, Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website (einschließlich Ihrer IP-Adresse) wird an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Google wird diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten für die Websitebetreiber zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen. Auch wird Google diese Informationen gegebenenfalls an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten. Google wird in keinem Fall Ihre IP-Adresse mit anderen Daten von Google in Verbindung bringen. Sie können die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich nutzen können. Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich mit der Bearbeitung der über Sie erhobenen Daten durch Google in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor benannten Zweck einverstanden.
§9 Export
Dem Käufer ist bekannt, dass im Hinblick auf den Export der Liefergegenstände Beschränkungen bestehen können, insbesondere eine behörderliche Genehmigung erforderlich sein kann.
§10 Batterieverordnung
Im Lieferumfang vieler Geräte befinden sich Batterien, die z.B. zum Betrieb von Fernbedienungen dienen. Auch in den Geräten selbst können Batterien oder Akkus fest eingebaut sein. Im Zusammenhang mit dem Vertrieb dieser Batterien oder Akkus sind wir als Händler gemäß Batterieverordnung verpflichtet, unsere Kunden auf Folgendes hinzuweisen: Bitte entsorgen Sie Altbatterien, wie vom Gesetzgeber vorgeschrieben - die Entsorgung im Hausmüll ist laut Batterieverordnung ausdrücklich verboten -, an einer kommunalen Sammelstelle oder geben Sie sie im Handel vor Ort kostenlos ab. Von uns erhaltene Batterien können Sie nach Gebrauch bei uns unter der nachstehenden Adresse unentgeltlich zurückgeben oder ausreichend frankiert per Post an uns zurücksenden. Batterien, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltone gekennzeichnet, ähnlich dem Symbol in der Abbildung unten. Unter dem Mülltonnen-Symbol befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes - im Beispiel links "Cd" für Cadmium. "Pb" steht für Blei, "Hg" für Quecksilber.
Medicalax
Barbarastr. 10
41236 Mönchengladbach
§11 Verpackungsverordnung
Es besteht ein Leistungsvertrag zur Lizensierung unserer Verkaufs- und Versandmaterialien mit der EKO-Punkt GmbH in Mönchengladbach.
§12 Widerrufsrecht Europa
Die nachstehenden gesetzlichen Bestimmungen zum Widerrufsrecht gelten (in Abweichung vom deutschen Widerrufsrecht) mit den Kunden aus den jeweiligen Staaten als vereinbart:
Belgien: Die Widerrufsfrist beträgt 7 Werktage und beginnt mit dem auf die Ablieferung der Ware folgenden Tag. Der Verbraucher trägt die direkten Kosten der Rücksendung, es sei denn, die gelieferten Waren stimmen nicht mit der Produktbeschreibung überein.
Dänemark: Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage und beginnt mit dem Tage der Ablieferung der Ware zu laufen. Der Verbraucher hat die direkten Kosten der Warenrücksendung zu tragen.
Finnland: Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage und beginnt grundsätzlich mit dem auf den Erhalt einer schriftlichen Auftragsbestätigung durch den Verbraucher folgenden Tage zu laufen, im Falle einer Warenlieferung jedoch erst mit der Ablieferung, sofern zuvor eine schriftliche Auftragsbestätigung bei dem Verbraucher eingetroffen ist. Läuft die Frist an einem Samstag oder an einem Feiertag aus, so verlängert sich die Frist bis zum jeweils folgenden Werktag. Der Unternehmer hat dem Verbraucher die Kosten der Warenrücksendung zu ersetzen, sofern die zurückgesendete Ware durch die Post transportiert werden kann.
Frankreich: Die Widerrufsfrist beträgt 7 Tage und beginnt mit dem Tage des Erhalts der Ware durch den Verbraucher. Läuft die Frist an einem Samstag, Sonntag oder an einem gesetzlichen Feiertag aus, so verlängert sich die Frist bis zum jeweils folgenden Werktag. Der Verbraucher hat die direkten Kosten der Warenrücksendung zu tragen.
Italien: Die Widerrufsfrist beträgt 10 Werktage und beginnt an dem Tage des Erhalts der Ware durch den Verbraucher. Eine wirksame Ausübung des Widerrufsrechtes ist nur dann möglich, wenn der Verbraucher dem Unternehmer per Einschreiben mit Empfangsbestätigung den Widerruf zukommen lässt. Der Verbraucher hat die Kosten der Rücksendung zu tragen.
Luxemburg: Die Widerrufsfrist beträgt 7 Werktage, beginnend mit der Ablieferung der Ware. Der Verbraucher hat die direkten Kosten der Warenrücksendung zu tragen.
Niederlande: Die Widerrufsfrist beträgt 7 Werktage. Der Verbraucher hat die direkten Kosten der Warenrücksendung zu tragen.
Österreich: Die Widerrufsfrist beträgt 7 Werktage, beginnend mit dem Eingang der Ware beim Empfänger. Erfolgt ein Widerruf, so sind dem Verbraucher bereits erbrachte Leistungen unverzüglich zurückzuerstatten. Der Verbraucher hat die direkten Kosten der Warenrücksendung zu tragen.
Schweiz: In der Schweiz gibt es kein gesetzliches Widerrufsrecht für Fernabsatzverträge.
§13 Schlussbestimmungen
a) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht.
b) Für alle Lieferungen und Leistungen, auch für grenzüberschreitende, gilt Deutsches Recht als vereinbart.
c) Stand: Juli 2010
